Berlin (AP) Die neue Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für
Arbeit (BA), Annelie Buntenbach, hat von der Bundesregierung Steuergelder
statt Kredite zur Deckung des zu erwartenden Defizits verlangt. Das in
Aussicht gestellte Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro würde die
Nürnberger Anstalt dauerhaft in die Schuldenfalle treiben, sagte Buntenbach
der «Rheinpfalz am Sonntag». Wenn für die Banken aus Steuergeldern ein
Schutzschirm finanziert werde, «muss das erst recht für die sozialen
Sicherungssysteme und die Opfer der Finanzmarktkrise möglich sein».
Buntenbach verwies darauf, dass die bestehenden 17 Milliarden Euro
Rücklagen aus Beitragsmitteln für Kurzarbeit und Qualifizierung bald
aufgebraucht seien. Was darüber hinaus erforderlich sei, «muss die
Bundesregierung mit Steuergeldern ausgleichen», sagte Buntenbach, die seit
1. Juli als Arbeitnehmervertreterin dem Verwaltungsrat vorsteht und sich
das Amt mit den Arbeitgebern im Jahresrhythmus teilt. «Sollte es bei der
Kreditlösung bleiben, besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald
Leistungen für Arbeitslose kürzt», sagte das Vorstandsmitglied des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) voraus.© 2009 The Associated Press.
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Tuesday, July 7, 2009
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